Oberhausen, 18. Juli 2025. Die kürzlich gebildete Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD hat einen bedeutenden Kurswechsel in der öffentlichen Beschaffung eingeleitet. Der neue Ansatz, detailliert im Koalitionsvertrag dargelegt, konzentriert sich auf zwei Hauptpfeiler.

• den Abbau von Bürokratie,
• die Einführung eines strategischen Beschaffungsmanagements.

Diese Neuausrichtung reagiert auf langjährige Kritik an der übermäßigen Komplexität und den zeitaufwendigen Prozessen im öffentlichen Beschaffungswesen, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine erhebliche Belastung darstellen und potenziell Innovation und wirtschaftliche Aktivität hemmen.

Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge – Der Schlüssel zum Bürokratieabbau

Ein zentrales Element der Reform ist die deutliche Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge.

• Anhebung auf 50.000 Euro

Die Wertgrenze für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen auf Bundesebene soll von derzeit 15.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Dies ist ein beachtlicher Sprung, bedenkt man, dass die Grenze erst kürzlich von 1.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht wurde.

• Sonderregelung für innovative Start-ups

Besonders bemerkenswert ist die geplante Sonderregelung für Start-ups mit innovativen Leistungen. In den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung soll für diese Unternehmen eine noch höhere Direktauftragsgrenze von 100.000 Euro gelten, um ihnen den Markteintritt in den öffentlichen Sektor zu erleichtern.

Diese Maßnahmen sollen die Teilnahme von KMU an öffentlichen Aufträgen vereinfachen, indem sie bürokratische Hürden abbauen. Allerdings weisen Experten darauf hin, dass höhere Direktauftragsgrenzen auch etablierte Unternehmen bevorzugen könnten, die bei den Vergabestellen bereits bekannt sind. Dies könnte den Markteintritt für neue KMU paradoxerweise erschweren. KMU müssten daher proaktiv werden und sich bei öffentlichen Auftraggebern präsentieren, um diese neuen Chancen zu nutzen.

Strategische Neuausrichtung – Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung

Die Reform stützt sich auf strategische Säulen.

1. Rückbesinnung auf die Grundprinzipien des Vergaberechts

Der Koalitionsvertrag betont eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Ziele des Vergaberechts: Wirtschaftlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und Korruptionsprävention. Dies könnte eine Verschiebung des Fokus weg von der Nutzung der öffentlichen Beschaffung als Instrument für weitergehende soziale und umweltpolitische Ziele andeuten, obwohl dieser Punkt weiterhin diskutiert wird.

2. Stärkere Nutzung von Rahmenverträgen und zentralen Einkaufsplattformen

• Behörden sollen vermehrt auf Rahmenverträge anderer öffentlicher Dienststellen und zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen können.
• Das „Kaufhaus des Bundes“ soll zu einem umfassenden digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen ausgebaut werden.
• Ziel ist die Bündelung von Bestellungen und die Verbesserung des strategischen Beschaffungsmanagements.

Diese Maßnahmen könnten zu höherer Effizienz und besseren Preisen durch Großeinkäufe führen, stellen aber auch Herausforderungen für KMU dar, die keine bestehenden Rahmenverträge haben.

3. Zentralisierung des IT-Einkaufs des Bundes

Die Regierung plant eine Zentralisierung des IT-Einkaufs, um die Abhängigkeit von monopolartigen Anbietern zu reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Dies könnte zu einer effizienteren Beschaffung und potenziell besseren Konditionen führen, birgt aber auch das Risiko, dass die spezifischen Bedürfnisse einzelner Behörden nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Erleichterungen für Bieter – Weniger Nachweispflichten

Ein deutliches Zeichen für den Bürokratieabbau sind die geplanten Erleichterungen bei den Nachweispflichten für Bieter.

• Eigenerklärungen statt umfangreicher Nachweise

In vielen Fällen sollen Eigenerklärungen ausreichen, was die administrative Belastung für Bieter, insbesondere KMU und Start-ups, erheblich senken könnte.

• Digitalisierung der Eignungsnachweise

Die Vereinfachung und Digitalisierung der Nachweisverfahren soll durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen erfolgen.

 

Beschleunigte Verfahren durch veränderte Rechtsmittel

Die Koalition plant, die Auftragsvergabe durch Änderungen bei den Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen.

• Keine aufschiebende Wirkung

Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Diese Maßnahme zielt auf eine Beschleunigung der Auftragsabwicklung ab, könnte aber auch die Rechte der Bieter schwächen und dazu führen, dass Aufträge vergeben werden, bevor alle rechtlichen Einwände geklärt sind.

 

Soziale und umweltgerechte Beschaffung

Interessanterweise betont der Koalitionsvertrag soziale und umweltgerechte Aspekte nicht explizit als Hebel in der öffentlichen Beschaffung. Der Fokus scheint auf wirtschaftlichen, diskriminierungsfreien und korruptionsfreien Prozessen zu liegen.

Dies könnte auf eine gewisse Abkehr von der Nutzung der Beschaffung für soziale und umweltpolitische Ziele hindeuten. Allerdings zeigen andere Quellen, dass Nachhaltigkeit weiterhin ein wichtiger Aspekt in der öffentlichen Beschaffung bleibt, wobei bestehende Vorschriften und Initiativen weiterhin gelten. Die zurückhaltende Formulierung der Koalition könnte eine Verlagerung des Schwerpunkts signalisieren, aber es bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Aspekte vollständig vernachlässigt werden.

Das Bundestariftreuegesetz und der Mindestlohn – Soziale Standards im Blick

Trotz des Fokus auf Bürokratieabbau hält die Koalition an einigen sozialen Standards fest:

1. Bundestariftreuegesetz

• Die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes ist weiterhin geplant.
• Es soll für Bundesaufträge ab 50.000 Euro und für innovative Start-ups in den ersten vier Jahren ab 100.000 Euro gelten.
• Ziel ist die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherstellung fairer Löhne bei öffentlichen Aufträgen.

Das fortgesetzte Bekenntnis zum Bundestariftreuegesetz deutet auf den politischen Willen hin, die öffentliche Beschaffung zur Förderung sozialer Standards zu nutzen, trotz potenzieller bürokratischer Auswirkungen und Kritik von einigen Wirtschaftsverbänden.

2. Mindestlohn

Der Koalitionsvertrag deutet an, dass ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 erreichbar sei, überlässt die endgültige Entscheidung jedoch der unabhängigen Mindestlohnkommission. Eine solche Erhöhung könnte die Arbeitskosten für Unternehmen, die an der öffentlichen Beschaffung teilnehmen, erheblich beeinflussen, insbesondere in Branchen mit niedrigerem Lohnniveau.

3. Minimierung bürokratischer Belastungen

Die Koalition betont, dass das Bundestariftreuegesetz keine neue Bürokratie schaffen soll. Es bleibt jedoch die Frage, wie die Tarifbindung ohne zusätzliche Nachweispflichten und Kontrollen durchgesetzt werden kann. Wirtschaftsverbände äußern bereits Bedenken hinsichtlich potenzieller bürokratischer Belastungen im Zusammenhang mit dem Nachweis der Tarifbindung.

Chancen und Herausforderungen der neuen Beschaffungsstrategie

Die neue Strategie für die öffentliche Beschaffung bietet sowohl Chancen als auch Herausforderungen:

• Chancen

Erhöhte Wertgrenzen und Bürokratieabbau könnten KMU und Start-ups den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Strategisches Beschaffungsmanagement und Digitalisierung versprechen höhere Effizienz.

• Herausforderungen

Die veränderte Fokussierung bezüglich sozialer und ökologischer Kriterien sowie die Einführung des Bundestariftreuegesetzes werden erhebliche Auswirkungen haben, deren genaue Folgen noch nicht absehbar sind.

Der tatsächliche Einfluss dieser Reformen wird maßgeblich von ihrer konkreten Umsetzung und praktischen Anwendung durch öffentliche Auftraggeber und Unternehmen abhängen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die ambitionierten Pläne in der Praxis bewähren und welche Anpassungen möglicherweise noch erforderlich sein werden.

Für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, empfiehlt es sich, die Entwicklungen genau zu verfolgen und sich frühzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, um die sich bietenden Chancen optimal nutzen zu können.

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